Berlin, den 10.01.2017 – Pressemitteilung
Inland | NRW
Der rassistischen Polizeiselektion in der Kölner Silvesternacht müssen
politische Konsequenzen folgen
Die Antirassistische Initiative e.V. verurteilt aufs Schärfste die
rassistischen Aussonderungen von Besucher*innen der Domplatte in der
Silvesternacht und deren Verunglimpfung durch die Kölner Polizei und
fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen.
In der Nacht vom 31.12. zum 01.01.2017 sperrte die Kölner Polizei den
Bereich des Kölner Hauptbahnhofes und der Domplatte weitläufig ab.
Menschen, die zu den üblichen Silvesterfeiern strömten, wurden nach
ihrem Aussehen und ihrer Hautfarbe in verschiedene Gruppen unterteilt.
Wer von den Polizist*innen als weiß eingeordnet wurde, durfte den linken
Ausgang des Bahnhofs nutzen und unkontrolliert in den Feierbereich
gelangen, wer jedoch männlich war und dunkle Haare oder dunkle Hautfarbe
hatte, wurde ausgesondert und auf den rechten Ausgang verwiesen. Dort
hielt die Polizei nicht-weiße Menschen stundenlang fest, kesselte sie
ein, kontrollierte sie und beraubte sie ihrer Bürgerrechte. Als Krönung
beleidigte sie sie rassistisch.
„Ein derartiges Vorgehen ist kein Schutz vor sexualisierter Gewalt bei
Großveranstaltungen und lässt sich damit nicht legitimieren. Die
rassistische Praxis des Racial Profiling (die Polizei verdächtigt
Menschen rein aufgrund ihres Aussehens und einer zugeschriebenen
Herkunft und kontrolliert sie ohne konkrete Anhaltspunkt) erlebte in der
Silvesternacht eine Zuspitzung, die als Versuch verstanden werden muss,
die Kölner Domplatte und Umgebung zur No-go-area für nicht-weiße
Menschen zu machen. Von Rechtsextremen wird derartiges Bemühen als
„national befreite Zone" bezeichnet. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine
derartige rassistische Selektion und Politik von politischer und
behördlicher Seite in Köln ohne jegliche Konsequenzen durchgeführt
werden kann,“ verurteilt Kai Semmler von der ARI das Vorgehen der Kölner
Polizei in der Silvesternacht.
Die nordrhein-westfälische Polizei verstärkt ihr rassistisches Vorgehen
noch durch die Verunglimpfung der Betroffenen in der Öffentlichkeit. Per
Tweet in den Sozialen Medien beleidigte sie die von ihr Ausgesonderten
und stundenlang Festgesetzen als "Nafris" (sog. Nordafrikanische
Intensivtäter). Mit diesem Sprachgebrauch der Kölner Polizei werden
Betroffene von rassistischen Polizeiaktionen nicht nur ohne
Anhaltspunkte verdächtigt, sondern gleich zu Tätern, sogar zu
Intensivtätern gemacht. Die Kölner Polizei wartet also weder konkrete
Ermittlungsergebnisse noch die verfassungsgemäß zuständige Justiz dafür
ab, sondern sieht sich selbst als Richter für die Verurteilung von
angeblich Verdächtigen ohne Beweise oder Verfahren und erst recht ohne
Unschuldsvermutung.
„Menschen, die sich von Anderen einzig dadurch unterscheiden, dass
Polizist*innen des Landes Nordrhein-Westfalen sie aufgrund rassistischer
Vorstellungen und Phantasien verdächtigen, werden dann von ihr in der
Öffentlichkeit auch noch zu Tätern diffamiert: Damit schätzt die Polizei
ihr postfaktisches Bauchgefühl offensichtlich höher ein als die
Verfassung und die Menschenrechte, die dahinter zurückstehen müssen“,
kritisiert Kai Semmler von der ARI das Vorgehen der Kölner Polizei.
Widerspruch zu diesem rassistischen Vorgehen ist wenig vorhanden,
vielmehr scharen sich in den Tagen nach Silvester Politiker*innen von
den Grünen bis zur NPD hinter die Kölner Polizeiführung. Kritik an deren
Rassismus darf es nicht geben.
Die Kölner Polizei hat gleich zu Beginn des Jahres 2017 deutlich
gemacht, was in einem angeblich demokratischen Deutschland möglich ist:
Die umfassende Aussonderung von Menschen nach ihrer Hautfarbe und ihrer
zugeschriebenen Herkunft. Wer nicht weiß ist, hat kein Recht auf die
Achtung seiner oder ihrer Bürger*innenrechte.
Die Antirassistische Initiative e.V. fordert die umgehende Suspendierung
der verantwortlichen Beamten und Politiker*innen und die Achtung der
Menschenrechte aller Menschen in diesem Land.
Stoppt den rassistischen Bürgermob, rassistische Politiker und
ausführende Polizist*innen
* bei der Spaltung der Gesellschaft entlang ethnischer Zuschreibungen!
* beim Aufhetzen von Menschengruppen gegeneinander!
* bei der Zerstörung von Demokratie und Menschenrechte in Deutschland!
Wann, wenn nicht jetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Antirassistische Initiative e. V.
--
ARI Berlin - Antirassistische Initiative e.V.
Mariannenplatz 2 A
Haus Bethanien - Südflügel
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e-mail: mail@ari-berlin.org
Internet: www.ari-berlin.org
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