German Blockupy Ratschlag am 6./7 - 02 -2016 in Berlin‏

Auch wenn es um die „Austerität“, das „Krisenregime“ derzeit
stiller geworden ist, die herrschende Politik aus den Zentren der
Macht - ob Berlin oder Brüssel, Lissabon oder Athen - geht
ungebrochen weiter. Weiter geht aber auch der Widerstand dagegen,
gegen das Absenken und Aushebeln sozialer Rechte, weiter gehen die
Versuche grenzübergreifend und von unten eine echte Demokratie
aufzubauen. Das Krisen- und Grenzregime in Europa zeigen sich dabei
als zwei Seiten einer Medaille: Der Unterordnung der Menschen unter
Macht- und Verwertungsinteressen zur Sanierung des europäischen
Kapitalismus.

Die aktuellen Versuche einer technokratischen Entrechtung und die
rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete, aber auch die
vielfältigen Ansätze der Fluchthilfe und Unter­stützung zeigen
zugleich: Die Auseinandersetzungen über die Zukunft Europas sind in
eine neue Phase getreten - lokal, transnational, grenzüberschreitend.

In den Debatten der letzten Monate hat sich dabei auch gezeigt,
Blockupy ist und bleibt wichtig. Denn in der transnationalen
Orientierung, in dem Versuch immer zivilen Ungehorsam und klassische
Demoformen zu verbinden, in der Sturheit, mit der wir daran
festhalten, dass das Austeritätsregime noch längst nicht das Ende
der Geschichte ist, gibt es derzeit wenig vergleichbare Akteure wie
Blockupy und gerade noch fast weniger Momente, die uns nach vorne
schauen lassen.

In zahlreichen Treffen und bei vielen Aktionen, international (in
Brüssel) wie regional (Aktiventreffen und Ko-Kreis) sowie vor allem
in Berlin selber ist in den letzten Monaten immer klar gesagt worden:
Der Fiskalputsch gegen den griechischen Frühling hat uns nicht
entmutigt, die Auseinandersetzungen für ein Europa von unten, in
Solidarität und für Alle führen wir weiter: BLOCKUPY MACHT WEITER!
Und dies planen und organisieren wir für die nächste Zeit mit Blick
auf Berlin, das politische Machtzentrum des europäischen
Kapitalismus.

Ja, wir wissen aber auch von den Hürden, die wir angehen und
überwinden müssen:

Wie planen wir ein groß(artig)es Ereignis in Berlin, von dem wir
weder Zeitpunkt noch Ort bisher wissen? Was hat eine vergleichbare
Symbolkraft wie das EZB-Gebäude und die dort betriebene Politik? Wie
sieht dafür ein Strategie aus, die den Weg nach „Berlin“ geht,
und da auch nicht anhält (sozusagen eine mittelfristige Kampagne)

„Blockupy“ ist zwar bundesweit und dennoch verbunden mit
Frankfurt. Ein „Umzug“, der die Sachen in den Umzugswagen packt
und in Berlin wieder auspackt, kann es deswegen nicht einfach geben.
Wie können in Berlin und bundesweit Strukturen also aufgebaut,
erweitert, neu gestrickt werden, an welche Strukturen und
Auseinandersetzungen kann produktiv angeknüpft werden, wie wollen wir
uns zukünftig zusammensetzen. Wie lassen sich wieder lokale
Plattformen und Arbeitsgruppen aktivieren, zum Leben erwecken?

Blockupy ist nicht nur eine Dynamik/Bewegung in Deutschland. Sie ist
explizit transnational und europäisch in ihrer Orientierung. Wie also
können wir eine transnationale Orientierung mit der lokalen und
territorialen Organisierung von Auseinandersetzungen und Kämpfen
verbinden, so dass Neues entsteht und dennoch eigene Füße hat?

Und, was wäre bei einer breiten, starken Mobilisierung, die wie auch
in Frankfurt, weit über „uns“ hinausgeht, zu beachten - was
„bietet“ Berlin, wo liegen Hürden?

Und nicht zuletzt sind aktuell viele von uns mit ganzer Kraft mit der
Geflüchtetenhilfe mit ihrem Schutz oder den Auseinandersetzungen
gegen die herrschende Flüchtlingspolitik und den Kampf gegen rechts
beschäftigt. Wie lassen sich diese Bewegungen und der Kampf gegen das
Spardiktat praktisch verbinden? Grenzenlose Solidarität statt
Austerität, der Kampf für soziale Infrastrukturen und gegen
Schuldenbremsen, für Demokratie statt autoritäre Bevormundung
könnten Momente sein der Verbindung - aber dafür müssen wir noch
viel diskutieren, machen, vernetzen, voran gehen.

Wir wissen es alle, nicht die kurzfristige Mobilisierung zu einem
„Event“ ist entscheidend, wir brauchen eine längere praktischen
Perspektive, die als politischer Prozess auch über die nächsten
Veranstaltungen und Aktionen hinausweist. Wir brauchen strategische
Debatten, die wir mit vielen führen (auch im Streit) und in die Tiefe
gehen, ohne den Blick auf Praxis und Zukunft zu verlieren.

Deswegen wollen wir einen Blockupy Ratschlag in Berlin, bei dem wir
mit möglichst vielen Genossinnen und Genossen aus den verschiedenen
sozialen Kämpfen über die verschiedenen Anforderungen, Dynamiken und
Möglichkeiten beraten können. Leider ist das nun /nicht, /wie
ursprünglich auf dem Aktiventreffen im September beschlossen,/ /im
November möglich. Das ist auch Ausdruck unserer momentanen
organisatorischen Schwäche.

*Daher laden wir euch jetzt für den 6./7.2.2016 zu einem Ratschlag
nach Berlin ein. *Dieser Termin berücksichtigt auch, dass bis dahin
noch zahlreiche weitere Treffen stattfinden werden, in die wir unsere
Blockupy-Positionen einbringen wollen und müssen:

12.-14.11. Zerfall der EU oder demokratische Reorganisation von
links? Wie weiter mit Europa?* *Tagung der RLS, Mehr Informationen
gibt es hier:
http://www.rosalux.de/event/54308/zerfall-der-eu-oder-demokratische-reorganisation-von-links.html

30./31.1. Madrid: Bewegungs- und Parteien-Konferenz „Austerexit!“

Ende November/Anfang Dezember Alter Summit-Treffen in Paris

Und danach:

Februar/März: transnationales Treffen in Athen

April: Europäischer Ratschlag der RLS

Bis zum Ratschlag Anfang Februar sollen nun Vorschläge für einen
Fahrplan für nächste Aktionen und Veranstaltungen entwickelt werden;
hier sind alle Spektren und regionalen Plattformen gefordert. Es liegt
an uns allen, wie es mit den europäischen Krisenprotesten weitergeht.
Also, beteiligt euch an den Diskussionen - und streicht euch das erste
Februarwochenende schon mal dick im Kalender an.