Blockupy-Newsletter 16. Juli 2015: #OXI #ThisIsACoup #OXIgermany‏

**Blockupy-Newsletter 16. Juli 2015**

**#OXI #ThisIsACoup #OXIgermany**

*Dieser Newsletter möchte verbreitet werden. Bitte schickt ihn an
Eure Verteiler_innen, Freund_innen, Arbeitskolleg_innen,
Nachbar_innen, Bekannten, Genoss_innen, Chor und alle, die Euch sonst
einfallen.* /Liebe Blockupy-Aktive, liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!/

Am Mittwoch (15. Juli) sind Tausende in Athen, Rom, Mallorca, Sydney,
Madrid, Kiel, Berlin, Köln, Stuttgart, Bremen und in vielen anderen
Städten der Welt auf die Straße gegangen. Denn drei Dinge sind klar
geworden:

Erstens, wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen
werden - ob als Aufbruch oder Katastrophe, dies liegt auch bei uns.

Zweitens ist allen klar, es geht hier schon lange nicht mehr allein um
Schuldentilgung - es geht um die Frage der Demokratie. Am 5. Juli
haben 61 % der Griech_innen ihr Votum abgegeben - ihrem Widerstand
noch einmal Nachdruck verliehen. Doch gegen die Erpressung durch die
neoliberalen Eliten, gegen die Mauer der Troika, gegen das Diktat von
Schäuble, Merkel, Gabriel scheint kaum ein Durchbrechen möglich.

Drittens: Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann dieses Ergebnis
des Eurogipfels eine „Einigung“ nennen. Es war ein Diktat, das mit
dem Messer am Hals erzwungen wurde. Wie die Millionen Menschen, die
den Hashtag #ThisIsACoup über Twitter verbreitetet haben, richtig
erkannten, war es ein Staatsstreich, ein Putsch.

**OXI ist überall! - Was können wir jetzt tun?**

Unsere Aufgabe ist es nun, in den kommenden Tagen nicht aufzugeben -
sondern weiter zu gehen und ein Zeichen nach Europa zu senden: Wir
kämpfen an der Seite der Bewegungen in Griechenland. Wir zeigen das
Gesicht des Widerstands, der Empörung, der Wut und der Scham über
die deutsche Regierungspolitik #OXIgermany. Wir lassen uns unser OXI
nicht nehmen! Informiert euch über Versammlungen auf allen Kanälen,
nehmt den Blockupy-Text aus dem Anhang oder schreibt selbst welche.
Verteilen wir diese überall in Cafes, Bars, Betrieben, auf der
Straße! Schmückt die Stadt und die Gebäude der Krisenakteure mit
eurem OXI! Seid Teil der #OXIspd - Kampagne (siehe unten)! Bereitet
Go-ins vor oder schreibt Briefe! Bastelt Schilder und sendet Fotos mit
eurem OXI an webteam@blockupy.org oder per twitter mit dem hashtag
#OXIgermany bzw. #blockupy.

Demnächst wird es auch OXI-Sticker, Schablonen und Flyer geben, die
wir euch auf Anfrage gerne zusenden. Mehr in Kürze auf:
http://oxi-europe.org

Wie so viele Infratest-Umfragen, ist auch die Frage, die am Freitag
dem Parlament vorliegt, eine, schwer mit ja oder nein zu beantworten
sind: Willst Du, dass Griechenland Hilfen bekommt? Klar. Aber können
wir die Unterwerfung, die die Bundesregierung im Gegenzug für die
Aufnahme (!) neuer Verhandlungen fordert, unkommentiert lassen? NEIN!
OXI! Deshalb treffen wir uns am Freitag vor dem Bundestag. Nicht, um
uns an "unsere" Repräsentanten zu wenden, sondern um zu rufen: OXI!
No nos representan! Ihr repräsentiert uns nicht!"

**OXI SPD - Keine Ruhe für Gabriel!**

http://blockupy.org/6161/oxi-spd-keine-ruhe-fuer-gabriel/

Die deutsche „Sozialdemokratie“ hat sich an dem Finanzputsch gegen
den im Referendum ermittelten Willen der griechischen Bevölkerung
aktiv beteiligt. Sigmar Gabriel gab in der Auseinandersetzung um den
Umgang der EU mit Griechenland den Hardliner, der mitunter noch die
CDU rechts überholte. Während er die „Glaubwürdigkeit“ der
griechischen Regierung öffentlich bezweifelte, haben Gabriel und die
SPD ihre eigene längst verspielt.

Er weiß genau, dass ein Erfolg des griechischen Modells der
europäischen Sozialdemokratie in ihrer jetzigen Verfasstheit größte
Probleme bei den Wählerinnen und Wählern bereiten würde. Das wissen
auch viele Mitglieder, die sich seinem Kurs widersetzen und eine ganz
andere Richtung des Krisenmanagements verlangen. Auch sie sind jetzt
gefragt.

Es ist jetzt an der Zeit, die Stabilität der Großen Koalition und
die Lüge der Sozialdemokratie politisch anzugreifen - von innen und
von außen. Diese Stabilität allein ist es, die das erpresserische
deutsche Vorgehen in Brüssel absichert und ermöglicht. Alle, die
etwas tun wollen, um Widerstand gegen Austeritätspolitik und
Entdemokratisierung effektiv werden zu lassen, können hier praktisch
eingreifen:

Nutzt öffentliche oder parteiinterne Veranstaltungen der SPD, um den
Streit über ihren Griechenlandkurs zu führen.
Kündigt diese Besuche und Interventionen öffentlich an.
Es hat bei anderer Gelegenheit Fälle gegeben, in denen Menschen in
Parteibüros gegangen sind und diese erst wieder verlassen haben,
nachdem sie dort öffentlich in Gegenwart der Presse mit
Verantwortlichen diskutieren konnten.
Besucht die Sprechstunden der Gliederungen und Abgeordneten und
diskutiert mit ihnen.
Schreibt Leser_innenbriefe, in denen ihr Gabriel widersprecht und den
Mitgliedern, die eine Kurskorrektur fordern, zustimmt.
Schreibt an die lokalen SPD-Gliederungen und an die örtlichen
Bundestagsabgeordneten im gleichen Sinne.
Bedient euch des von Blockupy und anderen produzierten Materials für
ein europaweites OXI/nein zur Austerität im Zusammenhang mit
öffentlichen Auftritten der SPD und ihrer Gliederungen. Das Anbringen
von Aufklebern, Handzetteln, Plakaten, Bannern an Infotafeln,
Plakatständern, Häusern der Partei kann gegebenenfalls rechtlich
unproblematisch sein. Das direkte Markieren, Verändern, Verschönern
von deren Auftritten oder Einrichtungen wäre eine Sachbeschädigung
und als solche strafbar.
Dokumentiert eure Aktionen und macht sie öffentlich zugänglich.
Hashtag: #oxispd

**#‎ThisIsACoup‬: Das ‪#‎OXI‬ an jede Wand, auf jede
Straße!**

[DE]
https://blockupy.org/6152/thisisacoup-das-oxi-an-jede-wand-auf-jede-strasse/
[EN]
https://blockupy.org/en/6158/thisisacoup-oxi-on-every-wall-in-every-street/
<https://blockupy.org/6152/thisisacoup-das-oxi-an-jede-wand-auf-jede-strasse/>

Hunderttausende haben u.a. am 3. Juli auf den Straßen von Athen zu
den Zumutungen der Sparpolitik, zu ihrer Verelendung, zu der Rettung
von Banken auf Kosten der Menschen unüberhörbar OXI! NEIN! gesagt.
Dieses OXI! NEIN! ist am 5. Juli im griechischen Referendum mit einer
beeindruckenden Mehrheit von 61% bekräftigt worden. OXI! NEIN! hallte
durch ganz Europa, gab den Erniedrigten Hoffnung, ermutigte die
Widerständigen - und schreckte die Mächtigen auf.

Nur eine gute Woche später kapituliert die griechische Regierung vor
der Forderungen der Gläubiger. Die Renten müssen noch weiter
gekürzt, die Mehrwertsteuer soll erhöht werden. Wie bei der
Abwicklung der DDR wird eine „Treuhand“ eingerichtet, um 50
Milliarden Staatsvermögen für Schuldendienst und Bankenrettung zu
verscherbeln. Die Demokratie in Griechenland ist faktisch ausgehebelt,
es wird zu einem besetzten Land: Alle Gesetze und Verordnungen müssen
noch vor ihrer Beratung im Parlament von den Institutionen“
genehmigt oder abgelehnt werden. Selbst alle Maßnahmen zur Linderung
der unmittelbaren sozialen Not aus den vergangenen 6 Monaten werden in
Frage gestellt.

Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann dieses Ergebnis des
Eurogipfels eine„Einigung“ nennen. Es war ein Diktat, das mit dem
Messer am Hals erzwungen wurde. Wie die Millionen Menschen, die den
Hashtag #ThisIsACoup über Twitter verbreitetet haben, richtig
erkannten , war es ein Staatsstreich, ein Putsch. Angesichts dieser
mit gezogener Waffe erfolgten Erpressung diskutieren wir nicht das
Verhalten des Überfallenen, sondern zeigen mit dem Finger auf den
Täter und nennen ihn einen Verbrecher. Alle in Europa und in der
ganzen Welt wissen, von wem dieser Putsch ausging: Es war die deutsche
Bundesregierung, es waren Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, die
ihre Linie der gnadenlosen Demütigung in Europa durchgesetzt und den
schüchternen Widerspruch aus Italien oder Frankreich schnell zur
Seite geschoben haben. Unterstützt und abgesichert wurden sie dabei
von Gabriels SPD und von weiten Teilen der deutschen Medien. Sie
konnten sich dabei auf einen nationalistischen Konsens der deutschen
Mehrheitsgesellschaft stützen und profitierten von der Angst mancher
linker Organisationen vor Meinungsumfragen.

Der Preis, den die Mächtigen dafür zu bezahlen haben, ist hoch: Das
Mäntelchen aus gemeinsamen Werten“, „Solidarität“ und
„Demokratie“, das sich EU-Europa so gern umhängt, ist endgültig
fadenscheinig und rissig geworden. Darunter schimmert der eigentliche
Kern deutlich hervor: die Herrschaft der Kapitalrendite und der
Wettbewerbsfähigkeit, die Aushöhlung der Demokratie durch die
nackte, erpresserische Gewalt und die anmaßende deutsche
Vorherrschaft. Europa ist politisch bankrott und die Risse im System
sind nur vorübergehend zugekleistert.

Alle wissen, dass die Erniedrigung Athens, die abermalige Steigerung
des sozialen Elends, die Ausplünderung noch der letzten ökonomischen
Reserven Griechenlands selbst unter kapitalistischen Maßstäben
unvernünftig ist. Die Krise ist nicht gelöst, sie ist nur abermals
verschärft und gleichzeitig verschoben. Dutzende, auch angesehener
bürgerlicher Ökonomen bestätigen das.

Warum also tun die deutschen und europäischen Eliten etwas, das
niemals zu wirtschaftlicher Erholung in Griechenland und zu einer
Überwindung der europäischen Krise führen kann? Weil es ihnen um
ganz etwas anderes geht: Um Abschreckung und demonstrative Bestrafung
und um das Nutzen der Krise, um die Sozialstandards nicht nur in
Griechenland, sondern in ganz Europa dauerhaft zu senken. Politik soll
in Europa weiterhin die Sache von „Expert_innen“ der
Unterdrückung sein, in der die Stimme der Vielen nur ein störendes
Hintergrundgeräusch, eine unverständliche Sprache bleibt.

Niemand in Europa, keine Regierung, keine Bewegung, keine Gewerkschaft
soll es mehr wagen, sich dem deutschen Diktat der Sparpolitik und der
Schleifung des Sozialen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit zu
widersetzen. Die Menschen in Spanien sollen nicht falsch“ wählen,
die Jugend in ganz Südeuropa soll sich in die Perspektivlosigkeit von
Erwerbslosigkeit und prekären Jobs fügen und auch deutsche
Erzieher_innen, Postangestellte, amazon-Beschäftigte oder
Lokführer_innen sollen nicht zu aufmüpfig werden. Wer Widerstand
leistet, dem soll es danach noch schlechter gehen als vorher.

Das ist die Traurigkeit des gegenwärtigen Kapitalismus: Er hat keine
Hoffnungen und keine Perspektiven mehr anzubieten, sondern regiert mit
der Erpressung, der Angst, der rassistischen Spaltung und der
Ideologie der Alternativlosigkeit.

Allzu viele in Deutschland haben sich von einer beispiellosen
Medienkampagne einreden lassen, die gnadenlose Behandlung und
Bestrafung der Menschen in Griechenland sei in ihrem eigenen
Interesse. Allzu viele haben die Märchen von den wohlhabenden
griechischen Rentner_innen geglaubt und haben in den Chor derjenigen
eingestimmt, die jede Häme, jedes Nachtreten, jede Verachtung für
erlaubt hielten. Der Neo-Nationalismus vernebelt die Köpfe und genau
das ist auch seine Aufgabe.

Gleichzeitig wissen aber viele Menschen, auch in Deutschland, dass wir
viel öfter und viel lauter OXI! NEIN! sagen müssen. NEIN zu
Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung! NEIN zu steigenden Mieten
und der Verdrängung von Menschen aus ihren Stadtteilen! NEIN zu
krankmachendem Stress und immer längeren Arbeitszeiten! NEIN zur
Zerstörung der sozialen Infrastruktur! NEIN zu den Schulden, die
Millionen Menschen auch hierzulande die Luft zum Atmen nehmen! NEIN zu
den JA-Sagern, NEIN zu ihrer Propaganda, die uns zu Kompliz_innen
ihrer Erpressung machen will! NEIN zu diesem Leben, das das Leben mit
Füßen tritt!

Das OXI! vom Syntagma-Platz in Athen ist nicht tot. Kein erpresster
Kompromiss kann es zerstören, wenn wir es aufnehmen und zu unserem
NEIN! machen. OXI! NEIN! an vielen verschiedenen Stellen, in all
unseren Kämpfen und überall in unserem Alltag. Und gleichzeitig ein
gemeinsames OXI! NEIN! in ganz Europa, weil unser NEIN! gleichzeitig
ein Ja ist zu einem anderen Europa, das mit dem verkommenen Europa der
Mächtigen nichts mehr zu tun hat, sondern das ganz neu von unten
aufgebaut werden muss.

Das nächste große Blockupy, die nächste große europäischen
Mobilisierungen nach Brüssel oder Berlin werden kommen. Auch in
diesen Tagen finden in vielen Städten Europas Versammlungen und
Kundgebungen statt, an denen wir uns beteiligen.

Aber es geht uns um mehr als einen Aktionsvorschlag, um mehr als den
nächsten Demo-Aufruf. Wir wollen, dass sich das OXI! NEIN!
verbreitet, dass alle Aktionen und Kämpfe, die es überall in Europa,
in Deutschland, in unseren Orten gibt, dieses OXI! NEIN! aufnehmen, es
sich zu Eigen machen und es in tausend verschiedenen Formen
herausschreien. Das ist eine langfristige Aufgabe, mit der wir dennoch
heute beginnen müssen! Die Niederlage des griechischen Aufbruchs, die
eine gemeinsame Niederlage von uns allen ist, hat das
Kräfteverhältnis im europäischen Kapitalismus noch einmal
unmissverständlich dokumentiert. Sie hat aber auch gezeigt, dass die
Herrschaft nur noch autoritär verteidigt werden kann - und was sie
jetzt schon dafür alles in die Waagschale werfen müssen. Das kann
sich noch als Pyrrhussieg für das deutsche Europa herausstellen.

Lasst uns deswegen in dem OXI! NEIN! unsere Gemeinsamkeit, unsere
Solidarität und unsere Stärke entwickeln, damit den JA-Sagern ihre
Waffen der Erpressung bald aus den Händen geschlagen werden. Das OXI!
NEIN! muss an die Fassaden dieser scheinbar heilen Welt, die nur von
der nackten Gewalt zusammengehalten wird, an jede Wand, auf jede
Straße!

Euer Blockupy-Koordinierungskreis www.blockupy-frankfurt.org
kontakt@blockupy-frankfurt.org <mailto:kontakt@blockupy-frankfurt.org>