Neue Schritte für ein solidarisches Europa gehen: Blockupy-Aktiventreffen am 9. und 10. Mai in Berlin
Das Blockupy-Bündnis lädt Interessierte und Aktive für das kommende
Wochenende, den 9. und 10. Mai, zu einem bundesweiten Treffen nach
Berlin ein. Ausgehend vom 18. März - dem erfolgreichen Protest gegen
die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am
Main - wollen wir die nächsten Schritte des Bündnisses diskutieren.
Im Anhang findet ihr dazu ein Thesenpapier des Blockupy
Koordinierungskreis zum Einstieg in die Diskussion und die Auswertung
des 18.03. und der nächsten Schritte, die zu gehen sind!
Das Aktiventreffen startet am 09.05. um 19:00 im Mehringhof Berlin mit
einem Podium und Diskussionsabend: "Wo bleibt die transnationale
Gegenöffentlichkeit?"
Wir diskutieren mit dem Podium und allen Interessierten die
Bedingungen öffentlicher Dynamik der Krisenproteste. Podium: Thomasz
Konizc (Journalist), Achim Rollhäuser (Diktyo, Griechenland),
Cristina Asensi (Plattform Democracia Real, Spanien), Michael Erhardt
(IG Metall, DIE LINKE), Blockupy-Aktivistin (IL).
Die Einladung und alle nötigen Informationen findet ihr auf der
Webseite!
<https://blockupy.org/5970/podium-und-diskussionsabend-zum-auftakt-des-blockupy-aktiventreffens-wo-bleibt-die-transnationale-gegenoffentlichkeit/>
Weiter geht es mit dem bundesweiten Aktiven- und Bündnistreffen am
Sonntag, den 10.05. ab 10:00 Uhr im Meringhof Berlin.
Die vorgeschlagene Tagesordnung und alle notwendigen Informationen
gibt es ebenfalls auf der Homepage!
<https://blockupy.org/5961/programm-vorschlag-zum-aktiven-und-buendnistreffen-einen-neuen-schritt-gehen/>
Wir sehen uns in Berlin und auf der Straße!
**UNGEHORSAMES MOSAIK - VERLÄSSLICHKEIT UND SOLIDARITÄT**
**Noch nicht abgeschlossene Einschätzung von Blockupy zum 18. März**
(10.5.2015) Der 18. März war ein wichtiger Tag des Protests gegen die
Katastrophen der europäischen Verelendungspolitik. Und er stellt in
seiner Ambivalenz wichtige Fragen an uns. Nach dem 18. März haben wir
mit einer gründlichen Auswertung unserer Aktionen begonnen, in allen
Blockupy-Spektren, dem KoKreis und den Kontexten von Blockupy
international. Dieses Thesenpapier des Blockupy-KoKreises soll zur
Diskussion beim Aktiventreffen und zu gemeinsamen Verabredungen
beitragen, um neue Schritte gehen zu können. Blockupy ist inzwischen
auch eine transnationale Plattform gemeinsamer Mobilisierung gegen die
Krisenpolitik geworden. Alle Fragen zum 18. März, die der Text
überwiegend aus der Bündnisperspektive hier diskutiert, haben
deshalb immer eine Dimension europaweiter „solidarity beyond
borders“.
**1. Wir brauchen Blockupy als breites, linkes Bündnis.**
Blockupy besteht aus ganz unterschiedlichen, linken Akteuren, alle
haben ihre eigenen Projekte. Wir unterscheiden uns in unseren
Erfahrungen, der politischen Praxis und den Positionen zu
Aktionsformen. Das gilt auch für Militanz und militante Aktionen, die
wir unterschiedlich sehen und verstehen. Unsere Einschätzungen zum
Verlauf des 18. März gehen - auch innerhalb der Spektren - teilweise
erheblich auseinander.
Wir haben uns gemeinsam für ein breites linkes, ungehorsames und
transnationales Bündnis gegen die Krisenpolitik entschieden und
wehren uns gegen die schlichte Sortierung in „Militante“ und
„NGOs/Parteien“. In Blockupy geht es uns, angesichts der aktuellen
Situation in Europa und Deutschland und aus einer Situation der
Marginalität, um Schritte der gesellschaftlichen Zuspitzung, nicht um
identitäre Selbstvergewisserung der Akteure. Blockupy wird neue
Schritte gehen und sich dabei verändern. Im Wissen um unsere
Unterschiede weiterhin praktische Kooperationsfähigkeit herzustellen,
ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
**2. Blockupy steht für breiten Protest und massenhaften Ungehorsam,
also bündnisfähige und "mosaiklinke" Aktionen**
Gesellschaftliche Verbreiterung in Tateinheit mit politischer
Zuspitzung, das ist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen wir
bündnisfähige, vermittelbare Formen zivilen Ungehorsams, die eine
breite Beteiligung auch außerhalb des Bündnisses ermöglichen, die
die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch übertreten und
dadurch starke Bilder schaffen: Menschen brechen Regeln, weil es um
Wichtigeres geht. Ungehorsam polarisiert, führt zu Repression, macht
Risse im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt und Anmaßung der
Herrschenden, unsere Lebensverhältnisse und immer die Lebendigkeit
unseres Widerstands.
Wir wollen massenhaft auffordern, Grenzen zu überschreiten. Wir
zelebrieren nicht die Radikalität der Aktivist_innen, sondern
ermutigen die Neuen und orientieren uns an den Möglichkeiten aller im
Bündnis. Wir wollen Bilder finden, die fantasievoll und vermittelbar
sind, statt der Sprache der Herrschenden zu folgen. Wir üben
miteinander ein, ungehorsam zu sein und uns vor Übergriffen zu
schützen.
Wir erheben keinen Absolutheitsanspruch für unsere Aktionsform, in
anderen Kontexten sind die Aktionsformen aller Bündnisakteure andere.
Vor dem Hintergrund der sozialen Kräfteverhältnisse in diesem Land
halten wir unsere gemeinsame politische Entscheidung für
bündnisfähigen und vermittelbaren linken Ungehorsam für strategisch
richtig und politisch wichtig.
**3. Konsense sind Verabredungen im Handeln, keine Papiere.**
In breiten linken Bündnissen sind identitäre Begründungen von
Ungehorsam nicht möglich. Wir sagen nichts Grundsätzliches zu
Aktionsformen, sondern treffen Verabredungen für unser Bündnis.
Diese müssen allerdings verlässlich sein, weil wir nur so die
Bündnisbreite erhalten und weil wir Verantwortung für unsere
Mobilisierung übernehmen („Wir sagen, was wir tun und tun, was wir
sagen“).
Verlässlichkeit von Verabredungen entsteht im Handeln, in der
kollektiven Planung und Aktion. Konsense bleiben Papier, sobald
Bündnisakteure zu Texten stehen, sich aber kaum am Handeln beteiligen
oder andere mobilisieren und handeln, ohne sich mit Verabredungen zu
identifizieren.
Im Kern heißt diese Verabredung derzeit: „Blockupy steht für
Demonstrationen und ungehorsame Aktionen, in denen wir keine Menschen
gefährden, von denen keine Eskalation ausgeht und an denen alle, auch
Menschen mit wenig Blockadeerfahrung, teilnehmen können. Wir
fokussieren uns auf politisch begründete Orte und Akteure der Krise,
nicht auf Polizei.“
Wir laden möglichst viele Aktivist_innen und Gruppen auch außerhalb
des Bündnisses, die unsere Konsense respektieren, ein, sich aktiv an
unseren Aktionen zu beteiligen.
**4. Die Straße ist kein Bündnis.**
Als Organisator_innen können und wollen wir selbstverständlich
keinen Anspruch darauf erheben, dass sich Aktivist_innen im gesamten
Stadtgebiet verbindlich an unsere Beschlüsse halten. Es ist aus
unserer Sicht nicht überraschend, ja sogar wünschenswert, dass an
einem Tag wie dem 18. März verschiedene Teile einer emanzipatorischen
Bewegung, die größer ist als unser Bündnis, auch eigene Aktionen
politisch bestimmen und durchführen. Um aus dieser Vielfalt aber
tatsächlich Stärke entstehen zu lassen, sind Kommunikation und
Absprachebereitschaft aller Akteure die erste Voraussetzung.
Praktisch alle Blockaden durch Gruppen des Blockupy-Bündnisses waren
ungehorsame, freche und entschlossene Aktionen, von denen keine
Eskalation ausgeht. An ihnen haben sich tausende von Aktivist_innen
beteiligt, was ein großer Erfolg ist. Wenn wir es dennoch nicht
geschafft haben, den Aktionstag und die von ihm ausgehenden Bilder so
zu gestalten, wie wir dies in langen und kollektiven Prozessen geplant
haben, so gibt es dafür verschiedene Gründe.
Zum einen waren wir an einigen Blockadepunkten nicht so organisiert
und gut vorbereitet, wie es notwendig gewesen wäre, um die Aktionen
aktiv zu gestalten. Manchmal fehlte die Moderation und Kommunikation,
dadurch die Transparenz über die Situation. An einigen Stellen fehlte
es an Planung und Entschlossenheit, um dem „Hochsicherheitstrakt“
eigene, fantasievolle Bilder entgegenzusetzen. Dies sehen wir
selbstkritisch und lernen daraus für künftige Aktionen.
Zum anderen haben politische Akteure bewusst Orte unserer Aktionen als
Bühne für ihre Inszenierungen genutzt, entgegen der dort von vielen
Aktivist_innen gemeinsam vorbereiteten und verabredeten Choreographie.
Darin sehen wir einen Mangel an Kommunikation und Solidarität.
Jenseits der Frage, wie die unterschiedlichen Akteure unseres
Bündnisses zu den Bildern des 18. März stehen, ist deshalb jetzt
unsere wichtige Frage und Aufgabe: Wie können wir Bedingungen
schaffen, unter denen es uns möglich ist, unsere eigenen Aktionen
politisch zu bestimmen?
**5. Wir wollen kollektive Aktionen selbst bestimmen und fordern
Solidarität ein**
Wir haben immer gesagt, dass wir solidarisch mit anderen Aktionsformen
sind. Wir fordern diese Solidarität aber auch für unsere Aktionen
ein. Und wir meinen, dass jede Entscheidung zur aktiven Teilnahme an
ungehorsamen Aktionen die gleiche Achtung und den gleichen Respekt
verdient. Kollektiv bestimmte politische Aktionen müssen auch
umsetzbar sein und dürfen weder von anderen übergangen noch von
einem individualistischen „Jeder darf machen, was er will“
unmöglich gemacht werden.
Es ist natürlich nachvollziehbar, sich bewusst gegen Bündnisse zu
entscheiden und deren nicht-eskalierenden Konsens politisch
abzulehnen. Wer dann aber aus dem Schutz dieser Bündnisaktionen
heraus massiv eskaliert, macht das Bündnis und andere Aktivist_innen
zu bloßen Objekten seiner politischen Aktionen und handelt dadurch
unsolidarisch. Das wollen und können wir nicht akzeptieren. Wir sind
weiterhin davon überzeugt, dass Kommunikation und Solidarität die
wichtigste Antwort auf diese Problemstellung sind, weshalb wir
ausdrücklich alle linken politischen Spektren auffordern, mit uns
darüber in den Dialog zu treten.
Wir waren und sind in der unangenehmen Situation, uns zu Aktionen
äußern zu müssen, die wir selbst nicht geplant und durchgeführt
haben. Einzelne dieser Aktionen am Vormittag des 18. März haben wir
als weder verantwortbar noch vermittelbar kritisiert. Gleichzeitig
verweigern wir uns dem geforderten Ritual der „Distanzierung“ (des
Kontaktabbruchs im Interesse der Herrschenden und der Legitimierung
von Polizeigewalt gegen andere Aktivist_innen). Das hat einzelne
Personen aus unserem Bündnis und Blockupy insgesamt unter großen
politischen und medialen Druck gebracht. Wir kritisieren die
erheblichen Übergriffe am 18. März von Seiten der Polizei und weisen
alle zynischen Versuche zurück, militante Aktionen zu
instrumentalisieren, um Krisenproteste zu entpolitisieren, zivilen
Ungehorsam zu kriminalisieren und das Versammlungsrecht weiter
auszuhöhlen.
/Wir wollen Blockupy als breites, ungehorsames, transnationales
Bündnis. Wir wollen Verlässlichkeit und Vermittelbarkeit, um viele
Menschen auch jenseits des Bündnisses erreichen zu können. Wir
wollen alle Teile der linken Bewegung als politische Akteure ernst
nehmen, uns mit ihnen über politische und strategische Fragen
auseinandersetzen und - stärker als bislang - auch Absprachen
treffen. Die unverzichtbare Basis dafür ist die grundsätzliche
Solidarität unter Linken./
Blockupy Koordinierungskreis
